Bewertung der Immissionen einer Außengastronomie

Aktuelle Urteile und Beschlüsse nordrhein-westfälischer bzw. deutscher Gerichte zum öffentlichen Baurecht. Schreiben können hier alle Mitglieder der Benutzergruppe AK bab.
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AndreasMruck
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Bewertung der Immissionen einer Außengastronomie

Beitrag von AndreasMruck » 25.05.2010, 11:29

Ich mache an dieser Stelle auf eine aktuelle Entscheidung des OVG NRW vom 13.11.2009, Az. 7 A 146/08 (http://www.nrwe.de) aufmerksam, die angesichts der unmittelbar bevorstehenden "Biergartensaison" in der Genehmigungspraxis der Bauaufsichtsbehörden eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen sollte.

In der Entscheidung macht das OVG noch einmal deutlich, dass es jedenfalls dann, wenn der Freiluftbereich einer Gaststätte bis auf wenige Meter an den Ruhebereich unmittelbar benachbarter (genehmigter) Wohngrundstücke heranreiche, es nicht sachgerecht sei, den Bereich des Wohnens ausschließlich auf Grundlage der Grenzwerte der TA Lärm zu bewerten.
Im Kern bedeutet dies, dass allein die Einhaltung der Grenzwerte keine ausschlaggebende Aussage zur Einhaltung des Gebotes der Rücksichtnahme macht. Es bedarf demnach regelmäßig einer Einzelfallprüfung der konkreten Örtlichkeit, selbst wenn der Bauherr ein schlüssiges Lärmgutachten zur Nutzung der Freiluftgastronomie vorliegen sollte, kann sich aufgrund der Nähebeziehung zu vorhandener Wohnbebauung eine Rücksichtslosigkeit des Biergartens gleichwohl ergeben.

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Sebastian Veelken
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Re: Bewertung der Immissionen einer Außengastronomie

Beitrag von Sebastian Veelken » 08.06.2010, 19:44

Vielen Dank!
Auf Hinweis eines freundlichen Kollegen habe ich gerade einen Tippfehler beim Aktenzeichen korrigiert, jetzt müßte die Entscheidung mit den o.a. Daten zu finden sein.

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