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5 O 82/07 

(...)Die Beklagte hat vorliegend in das private Eigentum der Klägerin [hier: die Stadt] eingegriffen. Es ist unstreitig, dass die von der Beklagten angebrachte Werbeanlage in den öffentlich genutzten straßenraum, der im Eigentum der Klägerin steht, hineinragt. (...)
Die Beklagte hat in dieses Recht eigenmächtig eingegriffen, da die Nutzung unbefugt war. (...)
Eine Beschränkung dieses rechts ergibt sich vorliegend nicht aus öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten (...)
Es kann dahinstehen, ob angesichts der Höhe der angebrachten Werbeanlage [Anm.: über 5 m über der Straße] für sie die Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 StrWG NRW erforderlich war. Selbst wenn man diese Frage verneinen würde, so kann auch der Eigentümer (...) eine privatrechtliche Zustimmung zu Eingriffen in das Eigentum von dem Abschluss eines zivilrechtlichen Nutzungsvertrages abhängig machen. (...)
Der Wert der zugeflossenen Nutzungsvorteile bestimmt sich nach der von der Klägerin bei öffentlich-rechtlichen Genehmigungn und für Fälle von privatrechtlichen Nutzungserlaubnis-Verträgen üblicherweise erhobenen Gebühren bzw. Vergütungen. es ist aber unstreitig, dass die Klägerin im Falle des Abschlusses eines privatrechtlichen Vertrages für die hier vorgesehene Nutzung [Anm.: Sog. Riesenposter von 10 m Breite und 12 m Höhe für einen Zeitraum von ca. 2 Monaten) üblicherweise ein Entgelt in Höhe der in der Satzung bestimmten Gebühren erhebt.
(...)Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, diese Vergütungshöhe sei infolge Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB unwirksam. (...)