Bürokratieabbaugesetz II zum 01.11.2007

Vorschriftenänderungen im Baurecht aus dem Jahr 2007 finden Sie hier in der Art eines Archivs. Die Themen sind für die Diskussion geschlossen.
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Sebastian Veelken
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Bürokratieabbaugesetz II zum 01.11.2007

Beitrag von Sebastian Veelken »

Das Bürokratieabbaugesetz II hat der Landtag am 19.09.2007 beschlossen. Die korrekte Fassung ergibt sich aus der LT-Drs. 14/4199 i.V.m. dem angenommenen Änderungsantrag LT-Drs. 14/5080.
Zum Vorabdruck des Gesetzes auf den Landtagsseiten...
Da man die Änderung des AG VwGO (Abschaffung des Widerspruchsverfahrens) aus sich heraus verständlich machen wollte, wird erst am 15. April 2007 in Kraft gesetzte Regelung im Bürokratieabbaugesetz I (mehr dazu)aufgehoben und durch die neue Regelung in Artikel 1 Nr. 2 des Bürokratieabbaugesetzes II ersetzt.
Für die Bauaufsichtsbehörden ändert sich zwar im Ergebnis nichts, gegen ihre Entscheidungen ist weiterhin kein Widerspruchverfahren vorgeschrieben und zwar auch nicht für die Fälle der Drittbetroffenheit ("Nachbarklage"). Rechtsgrundlage für dieses Ergebnis ist künftig aber § 6 AG VwGO in der ab dem 1. November 2007 geltenden Fassung und nicht mehr § 2 Nr. 3 Ziff. 6 Bürokratieabbaugesetz I.

Bitte beachten Sie:
  • Die sonstigen Änderungen durch das Bürokratieabbaugesetz I, z.B. im Bereich der Landesbauordnung, werden durch das jetzige Bürokratieabbaugesetz II nicht berührt.
  • Damit fallen die zeitlichen Geltungsdauern im Ergebnis auseinander: Das Bürokratieabbaugesetz I tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft.
  • Die Regelungen des Bürokratieabbaugesetzes II zum Widerspruchsverfahren laufen aber tatbestandlich erst am 31. Oktober 2012 aus.
Das Gesetz ist noch nicht im GVBl verkündet worden.
Deshalb erfolgt momentan auch noch kein Hinweis an die Bezieher des kostenlosen Newsletters "Vorschriften-Update" von nrw-baurecht.de.
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Sebastian Veelken
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Bürokratieabbaugesetz II bekanntgemacht

Beitrag von Sebastian Veelken »

Das Gesetz wurde mit dem GVBl. NRW Nr. 21 vom 16.10.2007, S. 393 ff. bekanntgemacht und wird damit planmäßig in Kraft am 1. November 2007 treten
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