Projektgruppe Landesbaurecht: Diverse Vereinfachungsversuche
Verfasst: 23.04.2008, 09:53
Gerade sehe ich, dass hier noch niemand die Projektgruppe Landesbaurecht erwähnt, die sich mit Vereinfachungsansätzen zur Landesbauordnung befasst. Im Ausschuss für Bauen und Verkehr des Landtags hat der Bauminister am 8.11.2007 zu TOP 8 berichtet, das Protokoll ist auf den Webseiten des Landtags verfügbar, APr 14/540.
Kernaussagen:
Kernaussagen:
... sind in die Projektgruppe neben Experten aus meinen Ressorts Vertreter folgender Institutionen berufen worden (...)...
- der Nordrhein-Westfälische Städtetag,
- die Ingenieurkammer Bau,
- die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen,
- für die Bezirksregierungen die Bezirksregierung Münster,
- eine kreisfreie Stadt, nämlich die Stadt Wuppertal,
- eine kreisangehörige Stadt, nämlich die Stadt Bergisch Gladbach,
- ein Landkreis, und zwar der Landkreis Steinfurt,
- die Ostwestfalen-Lippe Marketing GmbH wegen der besonderen Pilotfunktion der Modellregion Ostwestfalen-Lippe,
- das Wirtschaftsministerium,
- das Umweltministerium und
- das Innenministerium.
Die Anregungen und Argumente, die dort vorgetragen worden sind, sollen nun in eine Novellierung der Bauordnung einfließen.
... eine breite Debatte zur Bauordnung, in der bisher über 150 Vorschläge diskutiert worden sind. ...
Auf die Debatte zum Gesetzentwurf im nächsten Jahr [scil.: 2008!] freue ich mich schon jetzt und biete an, dass wir zeitnah diesen Ausschuss damit befassen.