VO Zuständigkeiten Energieeinsparung, Bauprodukte
Verfasst: 02.09.2008, 23:17
Der Ausschuss für Bauen und Verkehr wurde mit der LT-Vorlage 14/1873 zum Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Energieeinsparungsgesetz und dem Bauproduktengesetz angehört.
Zur LT-Vorlage 14-1873
Zur LT-Vorlage 14-1873
- Hinsichtlich der Energieeinsparung handelt es sich um einen inhaltsgleichen Ersatz der bisherigen Verordnung über Zuständigkeiten nach dem EnEG.
- Bei den Bauprodukten soll die Zuständigkeit für die Überwachung sowie Ahndung von Verstößen iSv § 13 Bauproduktengesetz (allein) der Bezirksregierung Düsseldorf übertragen wurden. Die Vorgängernorm finde ich gerade nicht.