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Im GVBl. vom 06.01.2023, S. 2 wird die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 des Baugesetzbuches (BaulandmobilisierungsVO NRW) bekannt gemacht. Sie ist am 7. Januar in Kraft getreten. Mit ihr werden die Gebiete (Kom...

Im GVBl. vom 06.01.2023, S. 2 wird die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 des Baugesetzbuches (BaulandmobilisierungsVO NRW) bekannt gemacht. Sie ist am 7. Januar in Kraft getreten. Mit ihr werden die Gebiete (Kom...

Im MBl. 2022 Nr. 35 vom 20.10.2022 Seite 813 ff. wird ein gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlicht, der zum Ziel hat, die behördliche Zusammenarbeit bei der Überprüfung von Räumen u...

Die Rohbauwerte und Stundensätze für die Berechnung bauaufsichtlicher Gebühren für Bescheide ab dem 1. Januar 2023 wurden im Ministerialblatt bekanntgemacht: Festlegung der Rohbauwerte und des Stundensatzes gemäß Tarifstellen 2.1.2 und 2.1.4 des Allgemeinen Gebührentarifs der Allgemeinen Verwaltungs...

Im Ministerialblatt vom 09.08.2022 S. 654 wird der bereits seit 18. Juli 2022 geltende Runderlass zur Änderung der Technischen Baubestimmungen veröffentlicht.
Es gibt Übergangsregelungen für Bauvorhaben, die zum Zeitpunkt der Änderung bereits beantragt oder angezeigt waren.

Zu dem wichtigen Unterschied zwischen "genehmigungsfrei" und "baurechtlich zulässig" gibt es hier einen eigenen Artikel "Bauvorhaben genehmigungsfrei - was bedeutet das?" . Es gibt erfahrungsgemäß immer Bauherren, die sich dafür nicht interessieren und ihre Überdachunge...

Sie vermuten richtig: Die Landesbauordnung richtet sich primär an neu zu errichtende Gebäude. Eine Anpassung bestehender Gebäude an die jeweils geltende Bauordnung ist aber die absolute Ausnahme (sonst würde man ja nie fertig...). Bei Ihnen kommt hinzu, dass ja gar nicht die Bauaufsichtsbehörde nach...

Etwas versteckt im Bundesgesetzblatt unter dem Titel "Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen sowie zur Änderung von § 246 des Baugesetzbuchs " wurde eine Änderung des Baugesetzbuches bekannt gemacht, mit der Aufnahmee...

Das neue Denkmalschutzgesetz für NRW wurde heute im GVBl. Nr. 26 vom 06.05.2022 bekannt gemacht. Es tritt am 1. Juni 2022 in Kraft. Als Einstieg in die Änderungen kann vielleicht der Gesetzentwurf der Landesregierung dienen, der auf den Landtagswebseiten veröffentlicht ist ( LT-Drs. 17/16518 ). Zum ...

Im GVBl. Nr. 24 vom 29.04.2022 wurde eine Änderung des Allgemeinen Gebührentarifs zur AVerwGebO bekannt gemacht, die am 30. April in Kraft getreten ist.
Sie enthält u.a. eine neue Tarifstelle für Beseitigungsgenehmigungen.

Der Abbruch der Ruine dürfte kein baurechtliches Problem aufwerfen. Was man auf dem Grundstück neu bauen darf bzw. wie man es nutzen kann, richtet sich nach dem dort geltenden Bauplanungsrecht. Mit der Perspektive auf eine Beseitigung der Ruine dürfte ihre Gemeindeverwaltung Ihnen hier besonders ger...

Die "Anordnung von Amtswegen" kann eine Maßnahme der Gartenverwaltung sein, wenn sie die Zu- und Abgänge (Amtswege) zu einem Dienstgebäude regelt. Sobald aber nur Papier im Spiel ist, erfolgt eine Anordnung "von Amts wegen", also aufgrund der amtlichen Tätigkeit (und nicht etwa a...

Im GVBl. wird die neue Verordnung über notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (StellplatzVO NRW) vom 14. März 2022 bekanntgemacht. Zu finden ist sie im GVBl. Nr. vom 18.03.2022 . Sie tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Den Verordnungsentwurf samt Begründung (mit Stand vom 26.01.2022) fi...

Ich kenne es auch nur so, dass derjenige (auf eigenem Grundstück) eine Böschung abfangen muss, der das vorhandene Geländeniveau verändert - sofern nicht - wie es v.a. in Neubaugebieten vorkommen kann - die Geländehöhen im Sinne des Veränderers in Ihrer Baugenehmigung oder im Bebauungsplan festgesetz...